Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 13.01.2017 - 1 A 19/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 L 39/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister

  Auszug aus VG Halle, 13.01.2017 - 1 A 19/15

  Unter "höherer Gewalt" sind in diesem Zusammenhang ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung gebotener Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-210/00 -, Tz. 79).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18

  Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lässt sich auch nicht auf die vermeintlich divergierende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Halle im Urteil vom 13. Januar 2017 (- 1 A 19/15 HAL -) stützen.

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit auch von dem vom Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 13. Januar 2017 (- 1 A 19/15 HAL -) entschiedenen Sachverhalt, in dem es nicht um die Aufhebung eines Fördermittelbescheides ging, sondern um ein Verpflichtungsbegehren, nämlich ein Anspruch auf Bewilligung der Natura 2000-Förderung in Streit stand (vgl. zudem zur Rückforderung von Zuwendungen bei "nachträglicher Doppelförderung": Sächs. OVG…, Urteil vom 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 44 bzw. zur Unbeachtlichkeit des Prioritätsprinzips: Sächs. OVG…, Beschluss vom 26. November 2011 - 1 A 435/09 -, juris Rn. 9).

  Zur rechtlich fehlenden Relevanz des behaupteten Prioritätsgrundsatzes bei Mehrfachförderung und der Frage, bei welcher Förderung die jeweils andere Förderung zu beachten sei, wird auf die Ausführungen des Senats zur Grundsatzberufung Bezug genommen; Entsprechendes gilt für die in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 13. Januar 2017 (- 1 A 19/15 HAL -), mit der eine Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht schlüssig dargelegt werden kann.

  Es bestand deshalb auch keine Veranlassung, sich näher mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 13. Januar 2017 (- 1 A 19/15 HAL -) zu befassen, die einen Hochwasserschadensausgleich nach den Förderrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt betraf.

  Es trifft auch nicht zu, dass solche besonderen rechtlichen Schwierigkeiten wegen der angeblich divergierenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle vom 13. Januar 2017 (- 1 A 19/15 HAL -) zu bejahen wären.

• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Einzelfall des Widerrufs landwirtschaftlicher Subventionen; Umdeutung eines …

  Die Klägerin, der ein Hochwasserschadensausgleich bewilligt wurde, ist wegen des geltenden Verbots der Mehrfachförderung (Ziff. II. 7. des Bescheides vom 11.12.2013) von der Gewährung der Zuwendung nach der Natura-2000-Förderrichtlinie ausgeschlossen (a.A. VG Halle, Urt. v. 13.1.2017 - 1 A 19/15 -, das vom OVG Sachsen-Anhalt nicht inhaltlich bestätigt wurde, sondern aufgrund Beschl. v. 9.5.2017 - 1 L 39/17 - in Rechtskraft erwachsen ist, weil Gründe für eine Ergebnisunrichtigkeit des Urteils im dortigen Fall nicht dargelegt worden waren).
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 191/16

  Unzulässige subventionsrechtliche Doppelförderung

  (a.A. VG Halle, Urt. v. 13.1.2017 - 1 A 19/15 -, das vom OVG Sachsen-Anhalt nicht inhaltlich bestätigt wurde, sondern aufgrund Beschl. v. 9.5.2017 - 1 L 39/17 - in Rechtskraft erwachsen ist, weil Gründe für eine Ergebnisunrichtigkeit des Urteils im dortigen Fall nicht dargelegt worden waren).